Der Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz wurde in der 844. Plenarsitzung des Bundesrates am 23.05.2008 an den Rechtsausschuss (federführend) und den Ausschuss für Frauen und Jugend überwiesen. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Möglichkeiten zu verbessern bzw. zu erweitern, Straftäter über staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Weisungen im Rahmen von Ermittlungs- bzw. Strafverfahren qualifizierten Täterprogrammen zuzuweisen.
So sieht es aus, wenn die Justiz sich zuerst selbst und anschliessend den Bundesrat belügt…
Was an dieser Stelle wie ein hartes und ungerechtes Urteil über die Justiz aussieht, ist bei näherer Betrachtung die vermutlich “intelligentere” Wahrheit über die inhaltliche Verschleierung des Wortes “Verantwortung”.
Zum Problem: Die Justiz denkt schon seit langer Zeit, dass Täter (Täterinnen werden ausgeblendet) nur dann zur Verantwortung gezogen würden, wenn sie mit gerichtlichen Auflagen, staatlichen Kontrollen und “konfrontativen” Programmen dazu gezwungen würden. Das dies geradezu dem Sinngehalt des Wortes widerspricht, scheint offenbar niemandem so recht auffallen zu wollen.
Bei einigem intensiven Nachdenken müsste es aber fast jedem einleuchten.
MAN KANN NIEMANDEN ZUR VERANTWORTUNG ZIEHEN, DER DAS GAR NICHT WILL.
VERANTWORTUNG KANN NUR ÜBERNOMMEN ODER ABER LIEGENGELASSEN WERDEN, JE NACH GESTALTETEM SETTING.
Jetzt wird also ein Gesetz daraus gegossen. Es wird mit starken progressiven Worten benannt und nach aussen verkauft.
Wem nutzt das Gesetz?
1. der Justiz: Sie kann sich damit schmücken, alles nur Erdenkliche getan zu haben, um den Täter dazu zu motivieren, etwas zu tun, was unter diesem Setting gar nicht geht: nämlich Verantwortung zu übernehmen.
2. den Brüll-Box-Bootcamps und sogenannten Anti-Aggressivitätstrainings jedweder Colouer, die es schaffen, für die zuweisenden Geldgeben als geeignet auszusehen.
3. der Politik: Immerhin kann sie von sich behaupten, ein progressives Gesetz verabschedet zu haben, dass deutlich teurer für den Steuerzahler wird, weil er ja die Programme ja bezahlen muss.
Hier wird zwar das Bestrafungsbedürfnis der Bevölkerung erfüllt, die Täter können jedoch durch die Gestaltung der Programme eben nicht lernen, Verantwortung zu übernehmen.
Wie es “einfacher und direkter” ginge, lässt sich hier und hier nachlesen
